Gaslieferungen an Ukraine eingestellt

[Bildunterschrift: Der Gashahn ist zu: Die Ukraine bestätigt einen Rückgang beim Druck in der Pipeline. ]
Der russische Staatskonzern Gasprom hat alle Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Ein Unternehmenssprecher erklärte in Moskau, der Lieferstopp habe wie angekündigt am Neujahrsmorgen begonnen. Die Ukraine habe die ausstehenden Rechnungen über 2,1 Milliarden Dollar nicht bezahlt, sagte Gasprom-Vorstandschef Alexej Miller.

Das ukrainische Staatsunternehmen Naftogas bestätigte einen Rückgang beim Druck in der Gas-Pipeline. Es werde nun auf die nationalen Reserven zurückgreifen. Die Regierung in Kiew hatte der Europäischen Union bereits im Vorfeld versprochen, es werde trotz ihres Streits mit Russland keine Unterbrechung der Erdgaslieferungen nach Europa geben. Sie sucht nun offenbar die Unterstützung der EU. Eine Delegation werde zunächst Tschechien, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und dann andere EU-Länder besuchen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

Glos: Versorgung Deutschlands steht

[Bildunterschrift: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht die Gasversorgung Deutschlands nicht gefährdet. ]
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos versicherte, dass die Gasversorgung in Deutschland gewährleistet sei. Er gehe davon aus, dass die Zusagen eingehalten und die Gaslieferungen an Europa zuverlässig vorgenommen würden, erklärte Glos. Sein Ministerium teilte mit, dass bislang "keine Mindermengen" festgestellt worden seien. Selbst bei einem Rückgang der Liefermenge ist laut einer Ministeriumssprecherin die Gasversorgung Deutschlands sicher. Die 46 Untertagegasspeicher seien gut gefüllt und reichten aus, um fast 25 Prozent des Jahresbedarfs abzudecken.

Glos appellierte unterdessen an Russland und die Ukraine, in dem Gasstreit eine Lösung zu finden, "die den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt". Auch die Europäische Union rief beide Seiten zu Verhandlungen auf. Es müsse schnell ein Ergebnis erreicht werden, "damit die Gaslieferungen an die EU nicht betroffen sein werden", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU- Kommission. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte: "Die EU vertraut auf die Zusagen, dass Gaslieferungen an die EU nicht betroffen sein werden."

Das Gas-Transitland Ukraine:

Rund 80 Prozent des für Westeuropa bestimmten russischen Gases fließen in Pipelines durch die Ukraine. Nach russischen Angaben verlaufen dort zwei Pipelines für den ukrainischen Binnenmarkt und drei Transitleitungen.
Die Versorgung der EU-Staaten mit russischem Gas ist kompliziert. Ein Teil wird in den Sommermonaten in unterirdischen Feldern in der Ukraine zwischengelagert. Wenn Russland im Winter wegen des höheren Eigenbedarfs weniger Gas ausliefert, greift die Ukraine auf diese Reserven zurück.

Zahlungsfrist verstrichen

Gasprom hatte der Ukraine eine Frist bis Mitternacht gesetzt, um die geforderten ausstehenden Rechnungen zu begleichen. Russlands Präsident Dimitri Medwedjew hatte erklärt, man wolle künftig von der Ukraine 250 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas haben. Dies seien zwar 40 Prozent mehr als bisher, aber weniger als Kunden in Europa zahlten. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko hatte die Forderung zurückgewiesen. Dies sei nicht akzeptabel, so lange die Transitgebühren nicht stiegen.

Europa bezieht etwa ein Fünftel seines Gases über die Pipeline in der Ukraine. Für Russland ist die Röhre als Exporteur sogar noch wichtiger: Durch die Verbindung werden etwa achtzig Prozent des russischen Gases für Westeuropa geleitet. Deshalb baut Russland derzeit auch eine weitere Pipeline durch die Ostsee unter Umgehung der Ukraine und anderer osteuropäischer Länder.

Erinnerungen an 2006

Im Gasstreit 2006 war bei einem ähnlichen Konflikt zeitweise weniger Gas nach Deutschland und Westeuropa gelangt.

Dass die 47 Millionen Einwohner der Ukraine ab jetzt in der Kälte sitzen müssen, scheint trotz des Lieferstopps wenig wahrscheinlich. Schon vor Tagen hieß es, das Land habe seine Gas-Speicher aufgefüllt und verfüge nun über Reserven für drei Monate.