Merkel wirbt für chinesische Investitionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat chinesische Unternehmen zu verstärkten Investitionen in Deutschland aufgerufen. Ihr Engagement sei ausdrücklich willkommen, sagte sie auf einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum in der Stadt Kanton (Guangzhou).

Zugleich forderte Merkel aber gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche und chinesische Firmen. "Im Wettbewerb werden wir alle stärker, wenn er fair ist, wenn er das geistige Eigentum schützt, wenn er auf rechtlichen Rahmenbedingungen aufbaut", mahnte die Kanzlerin. Hintergrund für die Bemerkung sind anhaltende Klagen deutscher Unternehmen über Wettbewerbsnachteile auf dem boomenden Markt der asiatischen Großmacht.

[Bildunterschrift: Zu Besuch bei einer deutschen Firma: Wen und Merkel im Werk des deutschen Tunnelbohrers Herrenknecht ]

Einen neuen Schub für das chinesische Engagement in Deutschland mit bisher 800 aktiven Unternehmen soll die Hannover Messe im April bringen, auf der China als Gastland mit mehr als 500 Firmen vertreten sein will. Lob für eine "sehr freundliche Unternehmenskultur" in der Bundesrepublik kam von Liang Wengen, dem Chef der Sany Group, die gerade den deutschen Betonmischmaschinenbauer Putzmeister übernommen hat. "Die Genehmigung der Übernahme hat nur eine Woche gedauert", sagte Liang. Er habe bereits 600 Millionen Euro in Deutschland investiert.

Wichtige Handelsbeziehungen

Chinas Firmen haben in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Unternehmen in Europa übernommen, darunter den portugiesischen Energieversorger EDP. Eine Stärkung der deutsch-chinesischen Wirtschaftskooperation war ein Schwerpunkt der dreitägigen China-Reise Merkels, die von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde. Der Handel mit China habe im vergangenen Jahr die Marke von 140 Milliarden Euro überschritten, betonte Merkel. 2012 rückt das Land nach Schätzungen des DIHK zum zweitgrößten Exportmarkt für die deutsche Wirtschaft auf. Allein der Handel mit der Provinz Guandong, dem ökonomischen Kraftzentrum Chinas, liege heute höher als der mit Staaten wie Südkorea, betonte die Kanzlerin.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sagte, beide Staaten hätten sich nach der Finanzkrise besser erholt, weil sie stärker als andere auf die Real-Wirtschaft setzten. Wen begleitete Merkel auch auf die zweiten Station ihrer Reise. Er äußerte sich optimistisch, dass das bilaterale Handelsvolumen bereits in zwei oder drei Jahren die Marke von 200 Milliarden Dollar überspringen werde.

Eurokrise beschäftigt China

Außerdem wiederholte Wen, dass China zwar bereit sei, bei der Bekämpfung der Eurokrise zu helfen. Zugleich betonte er jedoch, dies bedeute nicht, dass "China Europa kaufen will". "Dies ist eine Sorge, die nicht mit der Realität übereinstimmt, China hat dazu weder die Absicht noch die Fähigkeit", sagte der Regierungschef. Wen hatte bereits am Donnerstag in Peking die "Dringlichkeit" einer Beilegung der Eurokrise betont. Konkrete Schritte kündigte Wen aber wieder nicht an.

Wen sicherte weitere Anstrengungen im Bereich des geistigen Eigentums zu. Die deutsche Wirtschaft könne sich hier entspannen, denn die Regierung in Peking unternehme starke Anstrengungen zur Sicherung geistigen Eigentums, versicherte er. "Obwohl wir erst seit 30 Jahren eine Reformpolitik verfolgen, erkennen wir doch mehr und mehr, dass der Schutz geistigen Eigentums nicht nur vorteilhaft für die Ausländer ist, es ist auch für China von Vorteil", sagte Wen.

Merkel wirbt auf China-Reise für Investitionen in Eurozone
tagesthemen 23:15 Uhr, 03.02.2012 [Christine Adelhardt, ARD Peking]
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Bürgerrechtsanwalt darf sich nicht mit Merkel treffen

Am Donnerstagabend hatte die Polizei den chinesischen Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping offenbar daran gehindert, an einem Treffen mit Merkel teilzunehmen. Er sei zu einem Empfang mit ihr in der deutschen Botschaft eingeladen gewesen, sagte Mo. Die Polizei sei jedoch in sein Büro gekommen und habe ihn drei Stunden lang am Aufbruch gehindert.

Kanzlerin auf Rückflug nach Berlin

Nach Gesprächen mit dem KP-Parteisekretär Wang Yang im südchinesischen Kanton (Guangzhou) sowie einem Treffen mit dem dortigen Erzbischof Gan Junqui ist Merkel am Samstagmorgen nach Berlin abgeflogen. Dort wird sie am Nachmittag zurückerwartet.

Der Besuch der Kanzlerin in Peking und Kanton ist nach Ansicht von Delegationsmitgliedern trotz des Eklats um geplatzte Treffen mit einem Bürgerrechtsanwalt und kritischen Journalisten erfolgreich verlaufen. Zwar werde der Gesamteindruck der Reise durch die Repressalien gegen den Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping getrübt, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel. Der Austausch mit den Chinesen sei aber harmonisch und zielorientiert gewesen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, sagte, Merkel sei ein guter Türöffner für die deutsche Wirtschaft gewesen.