SPD setzt auf die rot-grüne Karte und den "Bürger-TÜV"

Die SPD will zurück an die Macht im Bund und sie weiß auch mit wem: mit den Grünen. Und zunächst ohne Hauptdarsteller. Ein harmonisches Dreigestirn soll für die Partei punkten und die Bürger zum Mitmachen bewegen. Beim Regierungsprogramm soll erstmals das Volk mitreden.

Von Georg Schwarte, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Zwei Tage Vorstandsklausur der Sozialdemokraten im abgeschiedenen Hermannswerder in Potsdam und am Ende erst mal eine Devise des Parteichefs: "Wir müssen das Jahr 2012 zum Jahr der fairen Löhne machen und zum Jahr der höheren Löhne." Weil nämlich die Binnenkonjunktur immer wichtiger werde, sagt Sigmar Gabriel. Aber 2012 sei eben nur Etappe auf dem Weg zurück an die Macht.

Die SPD, so Gabriel weiter, wolle wieder regieren im Bund - und zwar mit den Grünen. Trotzdem: "Ich habe nie vom Lagerwahlkampf gesprochen, sondern immer von einer Richtungswahl. Ich glaube, dass die Gesellschaft neu entscheiden muss, wie wir eigentlich zusammen leben wollen." Besser als heute jedenfalls.

Müdes Lächeln bei der K-Frage

Die Themen: Wirtschaft, Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Ökologie. Wie das alles zusammen passt, müsse man den Deutschen erklären, sagt der SPD-Chef. Bei der Standardfrage - der Kanzlerkandidatenfrage - lächelt er nur noch müde: Am Ende werde es bei einer zugespitzten Bundestagswahl natürlich auch um die Frage gehen: "Wer soll der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein, aber doch nicht zwei Jahre vorher."

"Wir lassen uns nicht verrückt machen", hatte Peer Steinbrück vorher verkündet. Wir - das ist die Troika aus Steinmeier, Steinbrück und Gabriel. Und auch die Vierte im Bunde, Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, sagt, Die K-Frage könne warten: "Wir werden sehen, wie es am Ende ausgeht. Aber wir haben drei sehr Gute, die als Troika im Gespräch sind. Genauso geschlossen werden wir die Inhalte jetzt erstmal unter die Leute bringen und dann im Frühjahr nächsten Jahres darüber reden, wer denn als Kandidat ins Rennen geht."

Audio: SPD-Klausur: Von SEK, K-Fragen und Bürger-TÜV

Georg Schwarte (NDR), ARD Berlin 30.01.2012 16:26 | 3'08

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Breitseite gegen Wulff

Die Kanzlerin nahm er auf eher ungewöhnliche Art in Schutz: indem er nämlich den Bundespräsidenten frontal angriff und den Charakter Wulffs mit dem der Kanzlerin verglich: "Man kann ihr ja manches vorwerfen, aber dass sie auch nur im Ansatz ein solche Type wäre, wie wir ihn im Bundespräsidialamt haben - sie ist eine ganz andere Frau." Und Gabriel legte gegen Wulff noch mal nach: "Der Herr ruiniert gerade so ziemlich alles, was man an Ansehen in 60 Jahren für dieses Amt aufgebaut hat."

Mit dem "Bürger-TÜV" punkten

[Bildunterschrift: Zwei Wahlkämpfer und Gabriel: Maas (Saarland) und Albig (Schleswig-Holstein). ]
An der Seite der beiden SPD-Wahlkämpfer, Heiko Maas aus dem Saarland und Torsten Albig aus Schleswig-Holstein, kündigte Gabriel dann die Öffnung der Partei für alle Bürger an. Motto: Wir schreiben zusammen unser Regierungsprogamm. Die Bürger nämlich sollen künftig auch per Internet mitgestalten können: "Dieser Bürger-TÜV für eine Erarbeitung eines Regierungsprogrammes ist die konsequente Fortsetzung der Debatte um die Öffnung der SPD, die wir in den vergangenen zwei Jahren geführt haben."

Bei einem ganz anderen Thema wurde Gabriel plötzlich wortkarg. Als er nämlich nach dem angeblich angespannten Verhältnis zwischen ihm  und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefragt wurde, sagte er nur: "Gut. Besser als ich befürchtet und Frau Nahles gedacht haben."

• Vorstandsklausur: SPD möchte nicht gegen Merkel antreten (29.01.2012).
• Partei-Spitze auf Strategiesuche in Potsdam (29.01.2012).
• SPD strebt 2013 Koalition mit den Grünen an [B. Scharkus, ARD Berlin].
• Von SEK, K-Fragen und Bürger-TÜV [G. Schwarte, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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