Ex-Minister sollen Datenaffäre untersuchen

Zur Aufklärung der Datenaffäre bei der Bahn sind nach Angaben der Gewerkschaften Transnet und GDBA entscheidende Maßnahmen beschlossen worden. In die Aufklärung werden nach Angaben der Gewerkschaften Transnet und GDBA die Ex- Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin eingeschaltet.

[Bildunterschrift: Externe Wirtschaftsprüfer und Ex-Minister sollen die Datenaffäre bei der Bahn unter die Lupe nehmen. ]
Eine Anwaltskanzlei mit dem ehemaligen FDP-Innenminister und der früheren SPD-Justizministerin werde beauftragt, die Ermittlungen mit durchzuführen, teilten Transnet-Chef Alexander Kirchner und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel am Abend mit.

Persönliches Schreiben Mehdorns an Mitarbeiter

Bahnchef Hartmut Mehdorn wolle außerdem der Aufforderung nachkommen, sich klar und eindeutig für den massenhaften Datenabgleich von mehr als 170.000 Beschäftigten zu entschuldigen. "Jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter soll ein entsprechendes persönliches Schreiben erhalten." Die Gewerkschaftsvorsitzenden erklärten, dass ihre Forderungen nach rückhaltloser Aufklärung Erfolg hätten, und die Vorgänge mit den vereinbarten Maßnahmen vollständig unter die Lupe genommen würden. Hierüber seien sie sich mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller einig.

Laut Transnet und GDBA soll auf ihren Wunsch hin vom Aufsichtsrat ein "Compliance-Ausschuss" gebildet werden. Unter "Compliance" versteht man die Einhaltung verschiedener Unternehmensrichtlinien, unter anderen zur Korruptionsbekämpfung.

Externe Wirtschaftsprüfer beauftragt

Zudem werde ein externes Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen beauftragt, das die Vorgänge untersuchen soll. Den Gewerkschaften zufolge leitet damit nicht mehr der Konzernvorstand die Untersuchungen, sondern der Aufsichtsrat. Vor diesem Hintergrund willigten die Gewerkschaften ein, dass die vorgesehene Sondersitzung des Aufsichtsrats erst am 18. Februar und nicht wie zunächst von ihnen verlangt am 10. Februar stattfindet.

[Bildunterschrift: Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn: Entschuldigung bei Mitarbeitern ]
Mehdorn war bereits gestern bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats bereits auf die Beschäftigten zugegangen und hatte sich nach tagelangem Zögern entschuldigt. Er erklärte, der Vorstand bedauere, dass es bei Überprüfungsaktionen zu Verstößen gekommen sei. "Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern." Er sicherte zu, in diesem Jahr werde es keinen Datenabgleich geben.

Zitat:

"Der Vorstand der DB AG bedauert, dass es in der Vergangenheit bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen ist und kein Gremium der Arbeitnehmerinteressenvertretung informiert war. Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern."
Quelle: Mitteilung der Bahn,

Staatsanwaltschaft erhielt Unterlagen

Auch das Verkehrsministerium nahm die Entschuldigung zur Kenntnis - nach wie vor stehe aber die Aufklärung aus, hieß es. Der Berliner Staatsanwaltschaft hat der Bahn unterdessen umfangreiche Akten übergeben. Es gehe um 60 Einzelvorgänge, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Offenbar Strafanzeige gegen Bahn-Vorstand

Porträt Mehdorn:

Bahnchef Hartmut Mehdorn (Foto: picture-alliance/ dpa)

Vorname: Bahnchef Zielstrebig, ruppig, mit Nehmerqualitäten und der Sündenbock für alles, was schief läuft bei der DB [mehr]

Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" stellte ein Betriebsrat unterdessen Strafanzeige wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetze gegen den Bahn-Vorstand. Der Datenabgleich habe offenbar dazu gedient, um etwa gegen Kritiker des Börsengangs vorzugehen, sagte Rechtsanwalt Klaus Michael Alenfelder dem Blatt.

Daten von 173.000 Mitarbeitern abgeglichen

Bislang räumte die Bahn ein, zur Korruptionsbekämpfung in den Jahren 2003 und 2005 die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern mit denen von Lieferfirmen abgeglichen zu haben. Die Bahn hatte zuvor den von der Bundesregierung geforderten ausführlichen Bericht zum Datenschutz für Anfang kommender Woche zugesagt. Es werde "mit Hochdruck an einer umfassenden Aufklärung" gearbeitet. An kommenden Mittwoch ist der Massenabgleich auch Thema im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Mehr zu dem Thema im Bericht aus Berlin, am Sonntag um 18.30 Uhr im Ersten.