Dobrindt mit Verbotsvorschlag isoliert

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Auch Parteifreunde um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich distanzieren sich von dem Vorschlag.

"Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Für Innen-Ressortchef Friedrich erklärte ein Sprecher, dies sei nicht die Frage, die den Minister momentan bewege. Ihm gehe es vielmehr um die Beobachtung extremistischer Gruppierungen und Organisationen innerhalb der Partei Die Linke. Hier gebe es zahlreiche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erforderlich machten.

Auch aus den Reihen des Koalitionspartners kam Widerspruch für Dobrindts Pläne: Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei solle politisch geführt werden, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Durch ein Verbot werde noch lange nicht die Gesinnung aus der Gesellschaft verbannt.

Audio: Kommentar: Das Theater um die Linkspartei

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Arne Meyer (NDR), ARD Berlin 30.01.2012 16:25 | 3'16

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Beck: "Wahnhafte Unterdrückungsphantasien"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, findet eine weitere Forderung Dobrindts, nämlich alle Linkspartei-Abgeordneten zu überwachen, absurd. "Aus Dobrindts Herzen spricht die Sprache eines Despoten", sagte Beck in Berlin. Die "Vollüberwachung" einer Oppositionspartei könne nur einem antidemokratischen Geiste entspringen. Beck sagte, der CSU-Generalsekretär stärke mit seinen Angriffen die Linke. Die Partei sei wegen ihrer "personellen und programmatischen Führungskrise" eigentlich kein Thema mehr in den Medien. Nun bringe Dobrindt sie "künstlich als Opfer wahnhafter Unterdrückungsphantasien" wieder in die Schlagzeilen.

Alexander Dobrindt (Foto: picture alliance / dpa)

[Bildunterschrift: CSU-Generalsekretär Dobrindt möchte alle Abgeordneten der Linkspartei beobachtet wissen.]

Gregor Gysi sitzt zwischen Gesine Loetzsch und Klaus Ernst (Foto: dapd)

[Bildunterschrift: Die Spitze der Linkspartei fühlt sich zu Unrecht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.]

Ernst: Dobrindt ist "politischer Quartalsirrer"

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte Dobrindt einen "politischen Quartalsirren". "Weil man es nicht geschafft hat, die Partei mit demokratischen Methoden klein zu kriegen, wird jetzt der Verfassungsschutz gegen die Linke instrumentalisiert", sagte Ernst in Berlin. Dobrindts "gefährliches Gequatsche" über eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren sei der Gipfel dessen, was er "an politischer Unkultur" in Bayern erlebt habe. Ernst erklärte, es gehe dem Verfassungsschutz in Bund und Ländern bei der Beobachtung gar nicht um eine angebliche Gefahr, der von der Linkspartei ausgehe: "Der eigentliche Sinn dieser Aktion ist die öffentliche Diskreditierung der Partei Die Linke."

Dobrindt hatte gefordert, alle 76 Linkspartei-Abgeordneten im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", so Dobrindt in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Er hatte auch ein Verbotsverfahren nicht ausgeschlossen. Die Linkspartei habe "ein schwer gestörtes Verhältnis" zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland, sagte er vor der heutigen Sitzung des CSU-Vorstands. "Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", fügte er hinzu. Man müsse davon ausgehen, dass in den Reihen der Linkspartei "die verfassungsfeindlichen Tendenzen eher größer als kleiner werden".

Dobrindt wirbt seit Monaten für die Prüfung eines Verbotsverfahrens

Seit Monaten thematisiert Dobrindt ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei. Er hatte in diesem Zusammenhang auch eine Aussetzung der Finanzierung der Linkspartei in die Diskussion gebracht. Beck und auch Ernst hatten Dobrindt in der Vergangenheit für seinen Vorstoß scharf kritisiert.