Schäuble für Finanzen, Guttenberg für Verteidigung

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich CDU, CSU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen auf folgenden Ministerposten sicher geeinigt. FDP-Chef Guido Westerwelle wird Außenminister, Wolfgang Schäuble (CDU) wechselt an die Spitze des Bundesfinanzministeriums.

Der bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) wird neuer Bundesinnenminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) neuer Verteidigungsminister. Sein Nachfolger im Amt des Bundeswirtschaftsminister soll Rainer Brüderle (FDP) werden. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird Gesundheitsminister.

Der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wird neuer Kanzleramtsminister. Heißer Kandidat für das Amt des Umweltministers ist Norbert Röttgen (CDU). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist für das Amt des Bundesverkehrsministers vorgesehen. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll künftig dem Bundesjustizministerium vorstehen.

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Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sollen, so die Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, ihre aktuellen Posten auch im neuen Kabinett behalten. Der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hingegen wechselt aller Voraussicht nach an die Spitze des Arbeitsministeriums.

Die Gespräche zwischen Union und FDP über die Besetzung der Ministerien dauern aber noch an. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich am Abend in der abschließenden Koalitionsrunde fallen.

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Besetzung der Ministerposten steht angeblich weitgehend fest, tagesschau 20:00 Uhr [Christiane Meier, ARD Berlin]
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Lob und Verwunderung

Der geplante Wechsel von Innenminister Schäuble ins Finanzressort löste ein gemischtes Echo aus. Lob kam von der SPD. Schäuble sei als Finanzminister eine "seriöse Lösung für unseriöse Politik", sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß der Frankfurter Rundschau. "Von ihm ist zu erwarten, dass er die Schuldengrenzen der Verfassung einhält."

"Er ist ein unbeschriebenes Blatt in Finanzfragen", sagte der Chef des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung, Dennis Snower. "Aus dem, was er bisher gemacht hat, lassen sich keine Prognosen über seine künftige Finanzpolitik ableiten."

"Das ist eine harte Nuss, auch für Merkel", hieß es in mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen. Das berge Konfliktpotenzial, auch in Hinblick auf den Koalitionspartner FDP. Schäuble sei bekanntermaßen "extrem stur". Wenn er etwas ablehne, sei er kaum zum Einlenken zu bewegen und mache dies auch öffentlich sehr deutlich.