Debatte nach US-Drohung Weniger Waffen für Israel?
Angesichts der vielen Opfer auf palästinensischer Seite gerät Israel mit dem Vorrücken im Gazastreifen immer mehr in die Kritik. US-Präsident Biden drohte mit Konsequenzen. Auch in Deutschland wird über eine Reaktion debattiert.
Es geht um Rafah, eine Stadt ganz im Süden des Gazastreifens. Dort rückt die israelische Armee vor, um Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen. Doch Rafah ist auch ein Ort, wo Hunderttausende palästinensische Zivilisten Schutz suchen. Ein Großangriff der Israelis werde Konsequenzen haben, drohte US-Präsident Joe Biden. Wenn Israel Rafah angreife, werde sein Land nicht die Waffen dafür liefern, sagte Biden.
Pistorius: Tempo rausnehmen
Der deutsche Verteidigungsminister kann diese Drohung verstehen. Boris Pistorius, der gerade auf USA-Reise ist, rät im ZDF dazu, nicht "auf Deeskalation zu setzen, Tempo rauszunehmen" und äußert Sorgen: "Das, was jetzt passiert, tut der Region nicht gut und erst recht nicht der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen."
Deutschland ist nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Sollte die Bundesregierung also den USA folgen und auch drohen, weniger Waffen zu liefern? Pistorius sagte, diese Frage könne er noch nicht beantworten.
Druck auf arabische Staaten erhöhen
Für Außenpolitiker Ralf Stegner von der SPD könnte die Aussage des US-Präsidenten auch für Deutschland ein Vorbild sein. Stegner sagte dem Spiegel: keine Waffenlieferungen für militärische Operationen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung
Johann Wadephul, Außen- und Verteidigungspolitiker der Union, erklärte, die USA seien das Rückgrat der israelischen Sicherheit und würden das auch bleiben. Präsident Biden stehe aber innenpolitisch unter Druck. Die aktuelle Situation in der Region habe allerdings die Hamas verursacht.
Die Hamas treibe ein menschenunwürdiges Spiel mit der Zeit und mit den Geiseln, so Wadephul weiter. Deswegen müssten die USA und auch die deutsche Bundesregierung mehr Druck auf die arabischen Staaten ausüben, die Zugang zur Hamas haben: "Allen in der Region muss klar gemacht werden, dass wir eine Lösung der Geiselproblematik brauchen, sonst hat am Ende Israel keine andere Wahl als ein militärisches Vorgehen."
Klage gegen Deutschland
Das Thema deutsche Rüstungsexporte nach Israel beschäftigte gerade den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Nicaragua hatte die Bundesrepublik verklagt: Der Vorwurf lautete: Beihilfe zum Völkermord. Der Eilantrag wurde abgewiesen.
Vor Gericht hatte die Bundesregierung argumentiert: Waffenexporte würden streng geprüft. Bei 98 Prozent der seit dem Hamas-Angriff auf Israel genehmigten Exporte handele es sich nicht um Kriegswaffen. Auf diese Argumentation bezieht sich auch die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni: "Die Bundesregierung hat ja mit Blick auf die hohen zivilen Opferzahlen ihre Genehmigungspraxis für Kriegswaffen nach Israel längst angepasst. Wir sind also in dem Sinne weiter als die USA, wenn es darum geht, angemessenen Druck gegenüber der Regierung Netanyahu aufzubauen."
Infos aus Rüstungsexportbericht
Wer genau was liefert, sagt die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Laut Rüstungsexportbericht waren es zuletzt vor allem Panzerfäuste, Munition sowie Treibladungen und Zünder für Waffen. Auch Bauteile für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung, militärische Lastwagen und Sicherheitsglas sollen dazu gehört haben.