Landraub von Staatsgrundstücken Ukrainischer Minister unter Korruptionsverdacht
Ein ukrainischer Minister soll sich Tausende Hektar Grundstücke angeeignet haben, meldet das staatliche Antikorruptionsbüro. Landesweite Nachrichtenmedien gehen davon aus, dass die Rede von Agrarminister Solskyj ist.
Nach Ermittlungen des ukrainischen Antikorruptionsbüros (NABU), einer staatlichen Behörde, soll sich ein Minister staatliche Grundstücke angeeignet haben. Ein "früherer Vorsitzender des Agrarausschusses" habe sich insgesamt 1.250 Grundstücke mit einer Fläche von etwa 2.500 Hektar und einem Wert von 291 Millionen Hrywnja (momentan etwa sieben Millionen Euro) überschreiben lassen, teilte NABU auf Telegram mit. Die widerrechtliche Überschreibung von 3.200 weiteren Hektar Land sei vereitelt worden.
Die Beschreibung passt auf den ukrainischen Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj, der übereinstimmenden Berichten ukrainischer Nachrichtenmedien zufolge der Tatverdächtige ist. Er hatte den Agrarausschuss von 2019 bis zu einer Ernennung zum Minister im Jahr 2022 geleitet.
Ermittlungen dauern an
Den Vorwürfen zufolge wurden zwischen 2017 und 2021 Grundstücke eines Staatsunternehmens in der Oblast Sumy im Norden des Landes an neue Eigentümer übertragen, die Solskyjs Landwirtschaftsholding dann zur Nutzung erhielt. Die Ermittlungen sollen andauern.
Weder Solskyj noch die ukrainische Regierung nahm zunächst Stellung zu den Vorwürfen. Allerdings wird seit Tagen über eine möglicherweise bevorstehende Entlassung mehrerer Minister spekuliert, dabei fällt auch Solskyjs Name.
